Deutsche Tageszeitung - Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen

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Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen

POLITIK 26.09.2018

Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat China beschuldigt, sich in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen. Seine Regierung habe "bedauerlicherweise" herausgefunden, dass Peking versucht habe, "in unsere bevorstehenden Wahlen zu intervenieren", sagte Trump am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist".

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Der US-Präsident führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. China wies die Anschuldigung umgehend zurück. Sein Land habe "immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Sitzung des Sicherheitsrats.

Bei den Wahlen muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, dass es Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China gebe.

Trump warf Peking zudem in der vergangenen Woche vor, mit seinen Sanktionen gegen US-Importe gezielt seine politische Basis zu attackieren. Peking versuche, auf die Wahl Einfluss zu nehmen, indem es "unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", erklärte er.

Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Zuletzt hatten die USA am Montag weitere Strafzölle auf Waren aus China im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt.

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

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Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

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