Oberstes Gericht Indiens: Zentrale Datenbank Aadhaar ist verfassungskonform

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Indiens: Zentrale Datenbank Aadhaar ist verfassungskonform

POLITIK 26.09.2018

Oberstes Gericht Indiens: Zentrale Datenbank Aadhaar ist verfassungskonform / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die umstrittene Datenbank Aadhaar, die biometrische Daten von mehr als einer Milliarde Indern speichert, als verfassungskonform bestätigt. Allerdings formulierten die fünf Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch Einschränkungen. Die Regierung hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil sie feststellen lassen wollte, dass die Bevölkerung kein grundsätzliches Recht auf den Schutz ihrer Daten habe.

Textgröße ändern:

Kritiker argumentieren, das Aadhaar-System, das Fingerabdrücke und Iris-Scans jedes Inders unter einer ihm zugewiesenen zwölfstelligen Nummer speichert, verwandle das 1,25-Milliarden-Einwohner-Land zu einem Überwachungsstaat.

Die Richter befanden, die Vorteile des Systems überwögen dessen Nachteile. Sie urteilten, dass jeder, der eine Steuerrückzahlung, Rente oder andere staatliche Leistungen beantragt, die Nummer angeben muss. Eine Anforderung der Nummer durch private Unternehmen wie beispielsweise Telefongesellschaften beim Abschluss neuer Verträge sei aber nicht zulässig.

Auch Kinder bräuchten anlässlich des grundsätzlichen Rechts auf Bildung keine Nummer, um sich für die Aufnahme an einer Schule zu bewerben, urteilten die Richter. Teilweise mussten Kinder die Nummer schon angeben, um überhaupt zum Schulessen zugelassen zu werden.

Das anfangs freiwillige Aadhaar-System war 2010 von der damals regierenden Kongresspartei eingeführt worden. Es entwickelte sich aber bald zur Pflicht und wurde seit Amtsantritt der jetzigen hindu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi 2014 stark ausgebaut.

(U.Beriyev--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.