Deutsche Tageszeitung - Justizausschuss des US-Senats stimmt am Freitag über Kavanaugh ab

Wetter - Berlin 18°C

Justizausschuss des US-Senats stimmt am Freitag über Kavanaugh ab

POLITIK 25.09.2018

Justizausschuss des US-Senats stimmt am Freitag über Kavanaugh ab / Foto: ©

Der Justizausschuss des US-Senats soll am Freitag über den wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck stehenden Richterkandidaten Brett Kavanaugh abstimmen. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht. Nach einer möglichen Zustimmung des Ausschusses hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Ernennung Kavanaughs zu treffen, dem zwei Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen.

Textgröße ändern:

Die Professorin Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, dieser habe sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen versucht. Ford will am Donnerstag im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen aussagen. Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, meldete sich mit dem Vorwurf, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: