Deutsche Tageszeitung - Ruhani wirft USA Willen zum Sturz der iranischen Regierung vor

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Ruhani wirft USA Willen zum Sturz der iranischen Regierung vor

POLITIK 25.09.2018

Ruhani wirft USA Willen zum Sturz der iranischen Regierung vor / Foto: ©

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA vorgeworfen, seine Regierung stürzen zu wollen. "Es ist absurd, dass die US-Regierung nicht einmal ihren Plan vertuscht, dieselbe Regierung zu stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt", sagte Ruhani am Dienstag in New York bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

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"Damit ein Dialog stattfinden kann, braucht es keine Gelegenheit für ein Foto", fügte Ruhani hinzu. "Die beiden Seiten können sich direkt hier in der Vollversammlung zuhören." Er selbst beginne den Dialog "gleich hier" und stelle "unmissverständlich klar, dass die Fragen der internationalen Sicherheit kein Spiel der amerikanischen Innenpolitik sind".

Trump hatte zuvor seine Rede vor der UN-Vollversammlung als Wahlkampfauftritt genutzt - in den USA finden im November Kongresswahlen statt. Dabei richtete der US-Präsident unter anderem scharfe Angriffe gegen den Iran: Er sprach von einer "korrupten Diktatur" und warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".

Ende Juli hatte Trump gesagt, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Zuvor hatte er jedoch das international ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

(V.Sørensen--DTZ)

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

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