Deutsche Tageszeitung - US-Präsident Trump nutzt UN für Wahlkampfrede

Die schärfsten Angriffe richtete Trump gegen den Iran. Er sprach von einer "korrupten Diktatur" und warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".

Die Nachbarn des Iran hätten für Teherans "Agenda der Aggression und Expansion" teuer bezahlt, sagte Trump. Daher hätten auch viele Staaten der Region sein Aufkündigen des internationalen Atom-Abkommens mit dem Iran begrüßt. Der französische Staatschef Emmanuel Macron forderte dagegen in seiner Rede, die Iran-Frage "mit Dialog und Multilateralismus" zu lösen.

Während Trump Nordkorea im vergangenen Jahr vor der UNO noch mit Vernichtung gedroht hatte, bescheinigte er nun dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und sich selbst "kühne" Friedensbemühungen. Kim hatte bei einem Gipfel mit Trump dieses Jahr eine atomare Abrüstung in Aussicht gestellt. Syrien drohte Trump indes mit neuen US-Militäraktionen, sollte die Führung unter Baschar al-Assad erneut Chemiewaffen einsetzen.

Eine Reihe von Attacken richtete Trump gegen multinationale Einrichtungen. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sprach Trump jegliche Legitimität ab. Die USA würden das Haager Tribunal weder unterstützen noch anerkennen. Zudem stellte er klar, dass finanzielle Unterstützung künftig nur noch "Freunde" der Vereinigten Staaten erhalten würden.

Trump lobte in seiner Rede unter anderem die niedrige Arbeitslosigkeit in den USA. Er und sein Team hätten "mehr erreicht, als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes", sagte er unter großem Gelächter anderer Politiker - eine Seltenheit bei der UN-Generaldebatte.

Auch bei seinen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik blieb Trump seinem Motto "America First" treu: Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) forderte er auf, ihren Preisanstieg zu beenden und sich bei ihrer eigene Verteidigung nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. "Die USA stehen bereit, um unsere reichlich vorhandenen, erschwinglichen Vorräte an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren", fügte Trump hinzu, der unter anderem Deutschland US-Gas verkaufen will.

So wiederholte er auch seine massive Kritik an Berlin wegen der Pipeline Nord Stream 2. Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert", sagte Trump. Im Zollstreit mit China bekräftigte Trump, das Handelsdefizit könne "nicht toleriert" werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete in einem Seitenhieb auf die USA Wirtschaftssanktionen als "Waffe".

Guterres hatte die Debatte mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation eröffnet. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres.

Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch".

Deutschland wird in der UN-Generaldebatte durch Außenminister Heiko Maas (SPD) vertreten, der seine Rede am Freitag halten wird. Maas formulierte in New York kurz vor Beginn der Generaldebatte ähnliche Forderungen wie der UN-Generalsekretär. "Wir haben uns fest vorgenommen, den Multilateralismus auch in schwierigen Zeiten zu stärken, und die Vereinten Nationen sind das Herz des Multilateralismus", sagte er.  (U.Stolizkaya--DTZ)