Deutsche Tageszeitung - Trump will US-Hilfen künftig auf nur "Freunde" der USA beschränken

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Trump will US-Hilfen künftig auf nur "Freunde" der USA beschränken

POLITIK 25.09.2018

Trump will US-Hilfen künftig auf nur "Freunde" der USA beschränken / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will finanzielle Unterstützung künftig nur noch "Freunden" der Vereinigten Staaten zukommen lassen. Die Hilfen der USA würden künftig für diejenigen reserviert, die "uns respektieren" und "unsere Freunde sind", sagte Trump am Dienstag in seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. Die USA würden künftig überprüfen, was "funktioniert und was nicht funktioniert und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unserer Interessen im Blick haben", fügte er hinzu.

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Mit Blick auf die UNO hob der US-Präsident hervor: "Im Rahmen unserer Reformanstrengungen (für die UNO) habe ich unseren Verhandlern gesagt, dass die USA nicht mehr als 25 Prozent zum Budget der Friedenssicherungseinsätze zahlen werden". UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor in seiner Rede zur Eröffnung der alljährlichen UN-Generaldebatte ein eindringliches Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation gehalten.

Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen, forderte Guterres. Die Rede des UN-Generalsekretärs ließ sich in vielen Passagen als Appell nicht zuletzt an US-Präsident Donald Trump verstehen, der im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hatte und der auch auf anderen Feldern die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren hat. (U.Stolizkaya--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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