Deutsche Tageszeitung - Labour-Partei stimmt über Neuwahl-Vorschlag der Parteiführung ab

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Labour-Partei stimmt über Neuwahl-Vorschlag der Parteiführung ab

POLITIK 24.09.2018

Labour-Partei stimmt über Neuwahl-Vorschlag der Parteiführung ab / Foto: ©

Die britische Labour-Partei stimmt heute über einen Antrag der Parteiführung für rasche Neuwahlen im Land ab. Die Parteispitze legte am Montag auf dem Parteitag in Liverpool den Antrag vor, der in der Debatte über ein zweites Brexit-Referendum ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei ist. In erster Linie setzt der Vorschlag auf baldige vorgezogene Neuwahlen. Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird nur als eine von mehreren Optionen genannt.

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Einem Parteisprecher zufolge sollen Neuwahlen gefordert werden, wenn das Parlament ein Brexit-Abkommen zwischen der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May und der EU ablehnt. Ein Referendum soll es nach dem Willen der Parteispitze höchstens zu der Frage geben, ob das von der Regierung mit der EU noch auszuhandelnde Abkommen angenommen wird oder es Nachverhandlungen geben soll.

(U.Beriyev--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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