Deutsche Tageszeitung - Rusland: Straftäter Alexej Nawalny zu 20 weiteren Tagen Haft verurteilt

Wetter - Berlin 2°C

Rusland: Straftäter Alexej Nawalny zu 20 weiteren Tagen Haft verurteilt

POLITIK 24.09.2018

Rusland: Straftäter Alexej Nawalny zu 20 weiteren Tagen Haft verurteilt / Foto: ©

Der verurteilte Straftäter und Politiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Haftentlassung erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige muss wegen eines Protestaufrufs für 20 weitere Tage ins Gefängnis, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch am Montagabend im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nawalny hatte erst wenige Stunden zuvor ein Moskauer Gefängnis verlassen, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte.

Textgröße ändern:

Der Oppositionspolitiker verbrachte nach seiner erneuten Festnahme am Montag acht Stunden in Polizeigewahrsam, bevor ihm der Prozess gemacht wurde. Das Gericht in Moskau sprach ihn schuldig, weil er Anfang September zu Protesten gegen die geplante Rentenreform aufgerufen hatte.

Vor Gericht erhob schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz. "Sie erfinden auf völlig schamlose Weise ein Verfahren", fabulierte hierzu der 42-Jährige. Ein enger Mitarbeiter Nawalnys, Leonid Wolkow, warf der russischen Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, wegen ihrer "Niederlagen und Misserfolge der vergangenen Wochen" gegen den Oppositionspolitiker vorzugehen. (W.Novokshonov--DTZ)

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. "Daran werde ich mich orientieren", sagte Scholz - und fügte hinzu: "Ich möchte auch, dass es schnell geht."

Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei einer Reihe israelischer Angriffe im Libanon sind nach den dortigen Behörden am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. Allein am Sonntag habe es bei Beschuss nördlich von Beirut sowie im Osten und Süden des Landes mindestens 41 Tote gegeben, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Die israelische Regierung bekannte sich derweil erstmals zur Anordnung der Explosionen von Pagern der libanesischen Hisbollah-Miliz vor knapp zwei Monaten.

Nationaler Sicherheitsberater der USA: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen lassen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Israel vor Konsequenzen gewarnt, sollte es nicht deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte Jake Sullivan am Sonntag mit Blick auf Israel: "Diese Woche werden wir unser Urteil fällen, welche Fortschritte sie gemacht haben und (...) was wir als Reaktion tun werden."

Israelische Regierung bekennt sich zu Angriffen auf Hisbollah-Pager

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die tödlichen Explosionen von Pagern Mitte September. Bei erneuten israelischen Angriffen auf mehrere Ort im Libanon am Sonntag wurden laut libanesischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet.

Textgröße ändern: