Labour-Führung will sich nicht auf zweites Brexit-Referendum festlegen

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Labour-Führung will sich nicht auf zweites Brexit-Referendum festlegen

POLITIK 24.09.2018

Labour-Führung will sich nicht auf zweites Brexit-Referendum festlegen / Foto: ©

Die Führung der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien will sich nicht auf ein zweites Brexit-Referendum festlegen. Angesichts des innerparteilichen Streits über dieses Thema legte die Parteispitze am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der in erster Linie auf rasche Neuwahlen setzt. Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird darin nur als eine von mehreren denkbaren Optionen genannt. Der Parteitag soll am Dienstag über den Antrag abstimmen.

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Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte selbst nicht zur Abstimmung gestellt werden, falls es doch noch zu einem Referendum kommt, sagte Labour-Spitzenpolitiker John McDonnell der BBC. Eine Volksabstimmung sollte sich lediglich um die Frage drehen, ob das noch von der Regierung mit der EU auszuhandelnde Abkommen angenommen wird oder ob es Nachverhandlungen für ein verbessertes Abkommen geben solle.

"Falls das Parlament das Abkommen zurückweist, sollten Wahlen anberaumt werden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Sollte es keine Wahlen geben, wird Labour alle verbleibenden Optionen unterstützen, darin eingeschlossen das Werben für ein neues Referendum."

McDonnell argumentierte, dass Neuwahlen zum Unterhaus einem "veritablem Referendum" zu den Bedingungen des EU-Austritts gleichkämen. Das Votum der Wähler vom Juni 2016 für einen EU-Austritt müsse grundsätzlich aber "respektiert" werden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt ein Referendum über das Brexit-Abkommen bislang. Allerdings gibt es in der Partei eine starke proeuropäische Strömung, die ein solches Referendum anstrebt. Beobachter gingen davon aus, dass es auf dem Parteitag eine Mehrheit dafür geben könnte. Am Sonntag hatten sich rund 5000 Demonstranten vor dem Parteitagsgelände für ein Referendum ausgesprochen. Mit dem Kompromissantrag hofft die Parteiführung auf eine Entschärfung des Streits.

Angesichts der Turbulenzen in der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May erhofft sich Labour einen Sieg bei Neuwahlen. Es ist völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden würde. Das Regierungslager hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit. Viele konservative Abgeordnete lehnen Mays Plan für den Austritt und die künftigen Beziehungen zur EU vehement ab.

(W.Novokshonov--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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