Hongkongs Regierung verbietet Peking Unabhängigkeitspartei / Foto: ©
Hongkongs Regierung verbietet Peking Unabhängigkeitspartei
Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren hat die Regierung eine politische Partei verboten. Das am Montag verhängte Verbot traf die kleine Hong Kong National Party (HKNP), die für die Loslösung der Sonderverwaltungszone von China und die Unabhängigkeit eintritt. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee begründete den Schritt mit den Erfordernissen der "nationalen Sicherheit". Kritiker sahen einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in der halbautonomen Zone einzuschränken.
Die HKNP ist eine bekannte, aber zahlenmäßig sehr kleine politische Splittergruppe. Ihr Kern besteht aus rund einem Dutzend Aktivisten, die die frühere britische Kronkolonie von China abspalten und zu einem unabhängigen Staat machen wollen. Peking geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Gruppierungen in Hongkong vor, die mehr Eigenständigkeit von China verlangen.
Sicherheitsminister Lee sagte, die Partei verfolge das "klare Ziel der Errichtung einer unabhängigen Republik in Hongkong". Damit verstoße sie gegen das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, die Hongkong als Teil der Volksrepublik Chinas definiere.
Lee warf der HKNP zudem vor, "Hass und Diskriminierung" gegen die in Hongkong lebenden Festlands-Chinesen zu schüren. Zudem beklagte er, dass die Partei keinen grundsätzlichen Gewaltverzicht erklärt habe. Vor Journalisten räumte der Minister aber ein, dass keine gewaltsame Übergriffe der Partei bekannt seien und dass Parteichef Andy Chan für Gewaltfreiheit eintrete.
Menschenrechtsgruppen kritisierten das Parteiverbot. Die Gruppierung Human Rights Watch sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Regierungen in Hongkong und Peking führten einen "Angriff auf die Freiheiten in Hongkong". Parteichef Chan äußerte sich zunächst nicht zu dem Verbot. In einer Rede hatte er die chinesische Regierung kürzlich als "Kolonialherrn" in Hongkong bezeichnet.
Mit dem Parteiverbot folgte die Hongkonger Regierung einem Antrag der Polizei vom Juli. Diese hatte das Verbot gefordert, weil die HKNP die nationale Sicherheit gefährde. Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel "ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden - etwa die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Politische Gruppierungen, die für mehr Distanz zu Peking eintreten, hatten bei den letzten Wahlen deutlich Zulauf gewonnen. 2014 hatte es in Hongkong Massenprotesten für mehr Demokratie gegeben. (A.Nikiforov--DTZ)
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