Politik: Streit um Maaßen lähmte die Arbeit der Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Politik: Streit um Maaßen lähmte die Arbeit der Bundesregierung

Dreyer nannte die Rücknahme der Beförderung Maaßens eine "wichtige Kurskorrektur, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen". Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, dass der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes Maaßen als Sonderbeauftragter für internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Innenminister Horst Seehofer (CSU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) korrigierten damit eine Entscheidung vom Dienstag, die eine Beförderung Maaßens zum Staatssekretär vorgesehen hatte und eine Welle der Kritik nach sich zog.

Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Bei der von Dreyer angesprochen "Dieselproblematik" gab es am Sonntag zunächst keine Einigung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte nach den Beratungen mit Merkel und Vertretern der Automobilindustrie am Abend an, dass es kommende Woche weitere Gespräche geben werde.

Merkel will bis Ende September eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote wegen des hohen Schadstoffausstoßes von Diesel-Fahrzeugen zu vermeiden.

Scheuer will ebenso wie die meisten Autobauer teure Hardware-Nachrüstungen vermeiden. Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) sieht das anders. Auch Merkel befürwortet nach DTZ-Informationen inzwischen Hardware-Nachrüstungen. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht. (P.Tomczyk--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.