EVP-Fraktionschef Weber sieht Europawahl als "entscheidend für Zukunft Europas"

Deutsche Tageszeitung - EVP-Fraktionschef Weber sieht Europawahl als "entscheidend für Zukunft Europas"

POLITIK 23.09.2018

EVP-Fraktionschef Weber sieht Europawahl als "entscheidend für Zukunft Europas" / Foto: ©

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber, sieht die EU-Parlamentswahl im kommenden Jahr als "entscheidend für die Zukunft Europas". Die EU habe derzeit mit Bedrohungen durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, des US-Präsidenten Donald Trump und Chinas zu tun. Gleichzeitig sei sie im Inneren durch Populisten bedroht, "die den Gedanken der Solidarität zerstören und den Nationalismus wiederbeleben wollen", sagte der CSU-Politiker der griechischen Zeitung "Kathimerini" vom Sonntag.

Textgröße ändern:

Als "sehr gefährlich" bezeichnete Weber die bisherige Unfähigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs, eine Lösung in der Flüchtlingsdebatte zu finden. Dies stärke die Europakritiker, sagte der CSU-Politiker, der sich um die Spitzenkandidatur seiner konservativen EVP bei der Europawahl bewirbt und damit Nachfolger von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker werden will.

Weber sprach sich für verpflichtende Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die griechische Regierung forderte er auf, die Lage der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern auf den Ägäis-Inseln zu verbessern. Griechenland erhalte ausreichend EU-Mittel, um die Flüchtlingskrise zu meistern, erklärte der EVP-Chef.

In Griechenland, das an der EU-Außengrenze liegt, stieg die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zuletzt wieder. Im Jahr 2017 waren infolge des EU-Türkei-Abkommens nur noch 17.500 Flüchtlinge dort angekommen, in diesem Jahr sind es bereits 21.700.

Auf den griechischen Ägäis-Inseln ist die Lage für viele Flüchtlinge untragbar. So drängen sich in dem für 3000 Plätze ausgelegten Camp Moria auf Lesbos derzeit 9000 Menschen. Insgesamt warten auf den Inseln mehr als 20.000 Menschen auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge.

(U.Beriyev--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.