Heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt italienische Regierung in Verlegenheit

Deutsche Tageszeitung - Heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt italienische Regierung in Verlegenheit

POLITIK 23.09.2018

Heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt italienische Regierung in Verlegenheit / Foto: ©

Ein heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt die italienische Regierung wenige Tage vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs in Verlegenheit. Italienische Medien berichteten am Sonntag ausgiebig über die Aufnahme, in der Regierungssprecher Rocco Casalino von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit reihenweisen Entlassungen in den Finanzbehörden droht, sollten die Beamten die Umsetzung von Wahlversprechen verhindern.

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Sollten die Finanzwächter "nicht das Geld für das Bürgereinkommen rausrücken", werde es eine "Mega-Rache" geben, sagt Casalino in der von zwei Journalisten der italienischen "Huffington Post" veröffentlichten Aufnahme. Dann werde das kommende Jahr "der Eliminierung einer Flut von Mitarbeitern des Finanzministeriums gewidmet, da werden die Messer gezückt".

Der Regierungssprecher verteidigte sich am Sonntag und erklärte, es habe sich um ein "Privatgespräch" mit den Journalisten gehandelt, die mit der Veröffentlichung einen "Vertrauensbruch" begangen hätten. Die Opposition forderte Casalinos Rücktritt. Dieser sei "nicht mehr mit seiner Funktion kompatibel", erklärte Ex-Regierungschef Paolo Gentiloni von der Demokratischen Partei.

Der Haushaltsentwurf ist zwischen den seit vier Monaten gemeinsam regierenden Koalitionspartnern M5S und rechtsextremer Lega-Partei umstritten. Das Bürgereinkommen - eine Art Mindestlohn - gehört zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf Sterne. Laut der Partei würde das Vorhaben zehn Milliarden Euro kosten, andere Schätzungen gehen von deutlich höheren Kosten aus.

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf unter 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Er kündigte an, es werde keine Finanzierung von Projekten der Koalitionsparteien geben, die dieses Defizitziel überschreiten.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei forderte dagegen, die Regeln zu lockern: Die "Zahlen nach dem Komma sind unwichtig", verkündete der Vize-Regierungschef und plädierte für einen "mutigen, expansiven und das Wachstum fördernden" Haushalt.

(I.Beryonev--DTZ)

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