Protürkisches Rebellenbündnis akzeptiert russisch-türkischen Plan für Idlib

Deutsche Tageszeitung - Protürkisches Rebellenbündnis akzeptiert russisch-türkischen Plan für Idlib

POLITIK 23.09.2018

Protürkisches Rebellenbündnis akzeptiert russisch-türkischen Plan für Idlib / Foto: ©

Das syrische Rebellenbündnis Nationale Befreiungsfront hat den russisch-türkischen Plan zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib anerkannt. Die protürkischen Aufständischen sagten am Samstagabend in einer Erklärung ihre "volle Kooperation mit unserem türkischen Verbündeten" zu, um dessen "Bemühungen, Zivilisten vor den Leiden des Krieges zu bewahren, zu einem Erfolg zu machen".

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Zugleich äußerte das Bündnis Zweifel an der Bereitschaft der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und ihrer Verbündeten, sich an die vor einer Woche erzielte Vereinbarung zu halten. Die Nationale Befreiungsfront bleibe "in Alarmbereitschaft hinsichtlich jeglichen Betrugs durch die Russen, das Regime oder die Iraner", erklärten die Rebellen. "Wir werden nicht unsere Waffen, unser Land oder unsere Revolution aufgeben."

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Montag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der nordwestlichen Provinz Idlib geeinigt. Sie soll 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab dem 15. Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen.

Vorgesehen ist auch, dass alle Konfliktparteien in der Zone bis zum 10. Oktober ihre schweren Waffen abgeben. Eine international befürchtete Großoffensive auf die Rebellenhochburg wurde damit womöglich abgewendet.

Die islamistische Rebellengruppe Hurras al-Dien will die Vereinbarung von Sotschi nicht akzeptieren. "Wir in der Organisation Hurras al-Dien verkünden erneut unsere Ablehnung dieser Verschwörungen", hieß es am Samstag in einer in sozialen Online-Netzwerken verbreiteten Erklärung.

Die Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die mehr als die Hälfte der letzten großen syrischen Rebellenhochburg Idlib kontrolliert, äußerte sich bis Sonntag nicht zu dem russisch-türkischen Plan. Im August hatte HTS-Anführer Abu Mohamed al-Dscholani Rebellengruppen davor gewarnt, ihre Waffen auszuhändigen.

(I.Beryonev--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.