Deutsche Tageszeitung - London: May-Kritiker starten Kampagne für harten Brexit

Wetter - Berlin 11°C

London: May-Kritiker starten Kampagne für harten Brexit

POLITIK 23.09.2018

London: May-Kritiker starten Kampagne für harten Brexit

Kritiker der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May haben eine Kampagne gestartet, um für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU zu werben. In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis am Samstag den Startschuss zur "Save Brexit Campaign". Unter den Rednern waren der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage.

Textgröße ändern:

"Wir haben nicht für eine Serie von Deals gestimmt", sagte Farage, Ex-Vorsitzender der euroskeptischen Ukip-Partei, vor rund tausend Unterstützern. "Das war ein Votum, um unser Land zurückzubekommen, um wieder selbst Gesetze machen zu können, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzubekommen und wieder eine unabhängige Nation zu sein."

In den britischen Medien fand die Veranstaltung kein großes Echo. Sie zeigte aber erneut, wie viel Gegenwind May für ihre Brexit-Pläne bekommt. Brexit-Gegner um die Aktivistin Gina Miller hatten kürzlich eine Informationskampagne zum Brexit gestartet, um die Bürger über negative Konsequenzen des EU-Austritts aufzuklären. Miller fordert ein zweites Brexit-Referendum und hofft, dass der für März 2019 vorgesehene Austritt damit verhindert werden kann.

Davis war nach dem Brexit-Referendum 2016 zum Minister für die Austrittsverhandlungen mit der EU ernannt worden. Er trat im Sommer im Streit um Mays Vorschläge zurück, die auch nach dem Brexit enge Beziehungen zur EU vorsehen. Die Premierministerin sieht keine Alternative zum so genannten Chequers-Plan, den sie im Juli als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hatte. Aber auch in der EU stoßen Mays Vorschläge auf Ablehnung. (U.Stolizkaya--DTZ)

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: