Deutsche Tageszeitung - Juncker: EU ist mit Großbritannien beim Brexit "nicht im Krieg"

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Juncker: EU ist mit Großbritannien beim Brexit "nicht im Krieg"

POLITIK 21.09.2018

Juncker: EU ist mit Großbritannien beim Brexit "nicht im Krieg" / Foto: ©

Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den schwierigen Brexit-Verhandlungen eine sachliche Herangehensweise angemahnt. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse" (Freitagsausgabe). Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert. Auch wenn Großbritannien nach dem Brexit nicht "alle Privilegien" der Mitgliedsschaft behalten könne, wolle auch die EU versuchen, "einen Freihandelsraum zu schaffen".

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"Brexit bedeutet Brexit", sagte Juncker. Großbritannien bleibe danach aber "ein wichtiger Handels- und Sicherheitspartner für die EU". In den Austrittsgesprächen müssten beide Seiten "aber vorsichtig sein wie zwei sich liebende Igel. Wenn sich zwei Igel umarmen, dann muss man aufpassen, dass es keine Kratzer gibt."

Großbritannien tritt im März 2019 aus der EU aus. Die Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung sollen bis November abgeschlossen werden, damit diese von den Parlamenten auf beiden Seiten noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Die anderen Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen eine klare Absage erteilt.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

(U.Beriyev--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

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