Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Linke, Grüne und FDP machen große Koalition verantwortlich für Erstarken der AfD

Linke, Grüne und FDP machen große Koalition verantwortlich für Erstarken der AfD

POLITIK 21.09.2018
Linke, Grüne und FDP machen große Koalition verantwortlich für Erstarken der AfD
Linke, Grüne und FDP machen große Koalition verantwortlich für Erstarken der AfD / Foto: ©

Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD. Die Wähler verpassten den Regierungsparteien "die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik", die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Union und SPD auf, "sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen" zu lassen.

Textgröße ändern:

Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" liegt die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD auf Platz zwei in der Wählergunst. Die Partei legte im Vergleich zu Anfang September um zwei Prozentpunkte zu. CDU/CSU kommen der Umfrage von Infratest dimap zufolge nur noch auf 28 Prozent (minus eins), die SPD liegt bei 17 Prozent (minus eins). Die Grünen erzielen 15 Prozent (plus eins), die Linke zehn Prozent (unverändert) und die FDP neun Prozent (plus eins).

"Die Stärkung der AfD ist eine Folge der verfehlten Regierungspolitik und dem Umstand geschuldet, dass viele Parteien den Forderungen der AfD nacheifern, statt ihnen entschieden entgegenzutreten", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, die große Koalition "stellt es derzeit maximal beknackt an". "CDU, CSU und SPD sind in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verkeilt." Damit entstehe der Eindruck, niemand traue niemandem und alle seien nur auf ihren kurzfristigen Vorteil bedacht. "Das ist verheerend für alle Beteiligten", sagte der Grünen-Politiker. "Wer so in einer Koalition unterwegs ist, hätte gar nicht erst reingehen dürfen."

Der FDP-Innenexperte Kuhle sagte der Zeitung zum Erstarken der AfD: "Es ist frustrierend, dass es den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag bisher nicht gelungen ist, diesen Trend aufzuhalten." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf der Koalition Selbstbeschäftigung vor statt Probleme zu lösen. Er forderte die Bundesregierung auf, "dieses unwürdige Gezerre unverzüglich einzustellen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

Textgröße ändern: