Maltas Regierungschef: EU-Staaten fast einhellig für zweites Brexit-Referendum

Deutsche Tageszeitung - Maltas Regierungschef: EU-Staaten fast einhellig für zweites Brexit-Referendum

POLITIK 20.09.2018

Maltas Regierungschef: EU-Staaten fast einhellig für zweites Brexit-Referendum / Foto: ©

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine "fast einstimmige" Unterstützung für diese Idee.

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"Ich denke, dass die meisten von uns eine Situation begrüßen würden, in der das britische Volk die Möglichkeit hat, die Dinge zu relativieren, zu schauen, was ausgehandelt wurde, und die Optionen zu betrachten - und dann ein- für allemal zu entscheiden."

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich ähnlich. Er sei von dem Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 "geschockt" gewesen, sagte er der BBC. Er sei "sehr unglücklich", dass die Briten im März 2019 aus der EU austreten. "Es wäre besser, ein weiteres Referendum abzuhalten, vielleicht haben die Leute in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert." Dann könne das "Problem recht schnell gelöst" werden.

Brüssel und London ringen seit Monaten um die Modalitäten des britischen EU-Austritts. Die Positionen sind festgefahren, wie sich erst am Mittwoch beim EU-Gipfel in Salzburg zeigte. Viele fürchten, dass es zu einem sogenannten harten Brexit kommt - zu einem Austritt ohne ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt.

In Großbritannien selbst gibt es zunehmend Unterstützer eines neuen Brexit-Referendums. Die Regierung von Premierministerin Theresa May lehnt dies strikt ab.

(I.Beryonev--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.