Deutsche Tageszeitung - Reul: Besetzer im Hambacher Forst sollten freiwillig Baumhäuser verlassen

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Reul: Besetzer im Hambacher Forst sollten freiwillig Baumhäuser verlassen

POLITIK 20.09.2018

Reul: Besetzer im Hambacher Forst sollten freiwillig Baumhäuser verlassen / Foto: ©

Nach dem tödlichen Unfall am Rande des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Klimaaktivisten zum freiwilligen Verlassen ihrer Baumhäuser aufgerufen. Reul äußerte am Donnerstag im WDR-Hörfunk die Hoffnung, "dass diejenigen, die da in den Häusern sind, jetzt auch aus dem Wald rausgehen, aus den Häusern rausgehen, damit nichts passiert".

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"Wenn jetzt was passiert und wir uns nicht darum gekümmert haben, ist das nächste Problem da", mahnte Reul. Wie lange der nach dem Unfall von der NRW-Landesregierung verfügte vorläufige Räumungsstopp dauern werde, könne er nicht sagen: "Ich gehe davon aus, dass es weiter geht." Aber er könne "nicht sagen, wann und wie".

Im teilweise von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst war am Mittwoch ein Journalist aus großer Höhe von einer Hängebrücke an einem Baumhaus gestürzt und gestorben. Zum Unfallzeitpunkt gab es laut Polizei "keine polizeilichen Maßnahmen" gegen das Baumhaus, in dessen Nähe der Journalist abstürzte.

Der Unfall ereignete sich am siebten Tag des großangelegten Polizeieinsatzes, mit dem derzeit Baumhäuser von Umweltschützern im Hambacher Forst westlich von Köln geräumt werden. Der Energiekonzern und Tagebaubetreiber RWE will Mitte Oktober mit der Rodung eines weiteren Waldstücks beginnen, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen dies verhindern und fordern ein Ende der Kohleverstromung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen begrüßte die von der NRW-Regierung verfügte vorläufige Aussetzung der Räumungsaktion. "Die tiefe Trauer und der Respekt für den bei seiner Arbeit ums Leben gekommenen Journalisten gebieten es, die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst sofort zu unterbrechen", erklärte der GdP-Landesvize Rainer Peltz in Düsseldorf. Die eingesetzten Beamten hätten mit großer Betroffenheit auf den Unfall reagiert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

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