Deutsche Tageszeitung - Ausschuss im Europarat sucht Ende des Konflikts mit Moskau

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Ausschuss im Europarat sucht Ende des Konflikts mit Moskau

POLITIK 19.09.2018

Ausschuss im Europarat sucht Ende des Konflikts mit Moskau / Foto: ©

In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats prüft der zuständige Ausschuss am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) Möglichkeiten, den Konflikt zwischen Russland und der paneuropäischen Länderorganisation beizulegen. Dem Gremium liegen Vorschläge für eine Abmilderung der Sanktionen vor, welche die Versammlung im April 2014 gegen die russische Delegation verhängt hatte - als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

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Den Vorschlägen zufolge könnte der Entzug des Stimmrechts, eine der Sanktionen, bei bestimmten Abstimmungen aufgehoben worden - etwa bei der Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats. Seit Verhängung der Sanktionen nehmen die 18 Mitglieder der russischen Delegation nicht mehr an den Arbeiten in der Versammlung teil. Außerdem stellte Moskau seine Beitragszahlungen an den Europarat ein. Der russische Beitrag beträgt 33 Millionen Euro pro Jahr - knapp zehn Prozent des Haushalts der Länderorganisation.

(I.Beryonev--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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