Deutsche Tageszeitung - Pakistanisches Gericht ordnet Freilassung von Ex-Regierungschef an

Wetter - Berlin 12°C

Pakistanisches Gericht ordnet Freilassung von Ex-Regierungschef an

POLITIK 19.09.2018

Pakistanisches Gericht ordnet Freilassung von Ex-Regierungschef an / Foto: ©

Ein Gericht in Pakistan hat die Freilassung des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif angeordnet, der wegen Korruption verurteilt worden war. "Heute hat der Gerichtshof in Islamabad das Urteil gegen Nawaz Sharif ausgesetzt", sagte Sharifs Anwalt Khawaja Haris der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte auch für Sharifs Tochter Maryam Nawaz und seinen Schwiegersohn. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ihrer Fälle sollen die drei auf Kaution aus der Haft entlassen werden.

Textgröße ändern:

Ex-Premierminister Sharif war im Juli bei der Rückkehr in sein Heimatland wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Oberste Gerichtshof hatte ihn im Juli 2017 seines Amtes enthoben, im Oktober folgte eine Anklage wegen Korruption. Dem 68-Jährigen waren Enthüllungen aus den so genannten Panama Papers zum Verhängnis geworden.

Diese bringen drei seiner Kinder mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Zusammenhang. Über Briefkastenfirmen soll auch Sharif profitiert haben. Kurz vor seiner Rückkehr verurteilte ihn ein Anti-Korruptionsgericht in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft. Ein Berufungsverfahren ist noch anhängig.

Politikanalyst Hassan Askari bezeichnete das nun ergangene Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "politischen Sieg" für Sharif. Der Politiker werde die Entscheidung dazu nutzen, seine Interpretation zu verbreiten, derzufolge er aus rein politischen Gründen inhaftiert wurde. "Er wird seine Partei und andere Oppositionsparteien weiter gegen die Regierung mobilisieren", fügte Askari hinzu.

Bei der Parlamentswahl im Juli hatte die Partei des einstigen Cricket-Stars Imran Khan, Tehreek-e-Insaf (PTI), die meisten Stimmen geholt. Khan wurde zum Premierminister gewählt. Die von Sharifs Bruder geführte ehemalige Regierungspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) sowie andere Parteien beklagten Wahlbetrug. Das Militär und Khan wiesen dies zurück.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Textgröße ändern: