Deutsche Tageszeitung - Laschet steht für Moscheeeröffnung mit Erdogan in Köln "nicht zur Verfügung"

Mit ihrer Erklärung reagierte die schwarz-gelbe NRW-Regierung auf eine Ditib-Mitteilung vom Dienstag, wonach Erdogan bei seinem Besuch in Köln am 29. September die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld "gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, eröffnen" werde. Wiermer hatte daraufhin im Gegenzug betont: "Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen."

Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass der türkische Präsident dabei auch Köln besuchen wird. In ihrer Erklärung vom Mittwoch hebt die NRW-Regierung nun hervor, jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen wolle, werde "auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen".

Laschet habe "mehrfach betont, dass internationale Beziehungen den offenen Austausch und Dialog brauchen, auch den kritischen. Dazu ist er bereit", erklärte die NRW-Regierung weiter. "Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein." Für Laschet sei es "unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten".

Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen NRW und der Türkei und die große Zahl der türkischstämmigen Menschen an Rhein und Ruhr sollten zudem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen, hob die Landesregierung hervor. "Daran sollte sich auch das Programm orientieren, dessen Details nicht vorliegen."

Rund eineinhalb Wochen vor dem Staatsbesuch von Erdogan wurden derweil erste Einzelheiten über die erwarteten Proteste bekannt. So ist nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit am 28. September in Berlin eine Großdemonstration mit mehr als zehntausend Teilnehmern geplant.

Auch die Kölner Polizei stellt sich für den Besuch Erdogans auf einen Großeinsatz ein. Angekündigt sind in der Domstadt für den 29. September unter anderem Protestversammlungen von Aleviten und der Gewerkschaft Verdi. "Wir bereiten uns auf einen großen polizeilichen Einsatz vor", sagte ein Polizeisprecher. Einzelheiten zum Ablauf der Demonstrationen würden nun in Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern geklärt.

(P.Tomczyk--DTZ)