Sieben Jahre Haft in Myanmar für Kritik an De-facto-Regierungschefin Suu Kyi

Deutsche Tageszeitung - Sieben Jahre Haft in Myanmar für Kritik an De-facto-Regierungschefin Suu Kyi

POLITIK 19.09.2018

Sieben Jahre Haft in Myanmar für Kritik an De-facto-Regierungschefin Suu Kyi / Foto: ©

Weil er die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi kritisiert hat, ist ein früherer Zeitungskolumnist in Myanmar zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der frühere Journalist Ngar Min Swe wurde wegen "beleidigender" Äußerungen über Suu Kyi der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher in Rangun am Mittwoch mitteilte. Mit seinen Facebook-Beiträgen habe er in der Bevölkerung "falsche Vorstellungen" über die De-facto-Regierungschefin verbreitet.

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Auf der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte die Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Myanmar geruht. Suu Kyi hatte selbst bis zum Ende der Militärherrschaft 2010 viele Jahre im Gefängnis und im Hausarrest verbracht, bevor sie ins Parlament gewählt wurde.

Seit 2015 leitet sie de facto die Regierungsgeschäfte. Inzwischen gibt es Forderungen, ihr den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Grund war ihr Schweigen zum brutalen Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, das von UN-Ermittlern als Völkermord eingestuft wurde.

Auch die Kritik am Umgang mit der Pressefreiheit in Myanmar wächst. Anfang des Monats waren zwei myanmarische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie über die Tötung von zehn Angehörigen der Rohingya-Minderheit berichtet hatten.

Basierend auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit wurden sie für schuldig befunden, "Staatsgeheimnisse" verraten zu haben. Suu Kyi hatte das Urteil gegen internationale Kritik verteidigt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

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Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.