Deutsche Tageszeitung - Minister Seehofer: Noch kein Nachfolge von Maaßen bestimmt

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Minister Seehofer: Noch kein Nachfolge von Maaßen bestimmt

POLITIK 19.09.2018

Minister Seehofer: Noch kein Nachfolge von Maaßen bestimmt / Foto: ©

Über die Nachfolge des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Ablösung Maaßens noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

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Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach "gründlicher Überlegung" entschieden werden. Dies solle aber "zeitnah" geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer "geordneten Übergabe" an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm "sehr, sehr viel".

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige hatte mit seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Unmut gesorgt, die SPD hatte seine Ablösung gefordert. (P.Tomczyk--DTZ)

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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