Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zu Brexit-Auswirkungen auf europäischen Haftbefehl

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EuGH-Urteil zu Brexit-Auswirkungen auf europäischen Haftbefehl

POLITIK 18.09.2018

EuGH-Urteil zu Brexit-Auswirkungen auf europäischen Haftbefehl / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Urteil zu möglichen Auswirkungen des Brexits auf den europäischen Haftbefehl. Dabei geht es um die Frage, ob die Vollstreckung eines Haftbefehls wegen der mit einem EU-Austritt Großbritanniens verbundenen Unwägbarkeiten abgelehnt oder verschoben werden muss. Das oberste Gericht Irlands bat den EuGH um eine Klärung. (Az. C-327/18 PPU R O)

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Hintergrund ist der Haftbefehl gegen einen in Irland festgenommenen Mann, gegen den wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung ermittelt wird. Er lehnt eine Auslieferung ab, weil ihm in Nordirland in Haft eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. Das irische Gericht stufte es daraufhin zumindest als ungewiss ein, ob sich der Mann nach einem Brexit noch auf die EU-Grundrechtecharta berufen könne.

(I.Beryonev--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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