Deutsche Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Salzburg zu Migration und Brexit

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EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Salzburg zu Migration und Brexit

POLITIK 18.09.2018

EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Salzburg zu Migration und Brexit / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Salzburg über die Flüchtlingsfrage und den Brexit. Das zweitägige Treffen beginnt mit einem Abendessen (19.30 Uhr). Hauptthema ist zunächst die Migration. Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen. Im Juni vereinbarte Pläne für Aufnahmelager in- und außerhalb der EU kommen aber bisher nicht voran. Diskutiert werden zudem Pläne zum Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex.

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Am Ende des Abendessens am Mittwoch wird die britische Premierministerin Theresa May ihre Sicht der Dinge bei den Brexit-Verhandlungen schildern. Am Donnerstag diskutieren die anderen 27 EU-Staaten über einen Sondergipfel im November. Dann sollen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag mit London abgeschlossen werden, damit Großbritannien im März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden kann.

(U.Beriyev--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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