Trump steht weiter zu seinem Kandidaten für das Oberste Gericht / Foto: ©
Trump steht weiter zu seinem Kandidaten für das Oberste Gericht
Der erzkonservative Kandidat für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, steht wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt unter massivem Druck - doch Präsident Donald Trump hält an dem von ihm nominierten Richter fest. Das Nominierungsverfahren befinde sich weiterhin "voll in der Spur", befand Trump am Montag in Washington.
Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter im Juli für das Oberste Gericht ernannt. Die erforderliche Genehmigung der Personalie durch den Senat steht aber noch aus. Die jetzt von der Psychologin und Hochschullehrerin Christine Blasey Ford erhobene Anschuldigung, Kavanaugh habe sie vor dreieinhalb Jahrzehnten während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht, bringt die Nominierungsprozedur in Turbulenzen.
So steht in Frage, ob der Justizausschuss des Senats wie bislang geplant am kommenden Donnerstag über Kavanaugh abstimmen wird. In dem Votum geht es darum, ob das Gremium die Personalie für die endgültige Abstimmung an das Plenum weiterreicht. Trumps Republikanische Partei hat dort nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Kavanaugh kann sie also nur durchbringen, wenn sie die Reihen geschlossen hält.
Die moderate republikanische Senatorin Susan Collins, deren Votum als entscheidend gilt, forderte nun aber, dass sowohl die Forscherin als auch der Richter unter Eid zu der Anschuldigung befragt werden: "Offenkundig wäre es ein Ausschlussgrund, sollte Richter Kavanaugh über die Vorgänge gelogen haben", sagte sie.
Bereits zuvor hatten die Trump-kritischen republikanischen Senatoren Jeff Flake und Bob Corker verlangt, die Ausschussabstimmung zu verschieben. Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley - ebenfalls ein Republikaner - äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu dieser Forderung. Er sagte, Ford verdiene es, "angehört zu werden". Allerdings schlug er vor, ihre Befragung sowie die von Kavanaugh telefonisch abzuhalten.
Trump räumte ein, dass es zu einer "kleinen Verzögerung" im Nominierungsprozess kommen werde. Er äußerte den Wunsch, dass in dem Verfahren alles "richtig" gemacht und "jeder zu Ende gehört" werde. Zugleich rühmte er erneut seinen Kandidaten. Dieser habe "nie auch nur einen kleinen Makel in seiner Bilanz" gehabt.
Bereits zuvor hatte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway allerdings deutlich gemacht, dass Trump mit einer Befragung Fords durch den Justizausschuss einverstanden sei. Diese ist zu einer Aussage vor dem Gremium bereit, wie ihre Anwältin Debra Katz dem Fernsehsender CNN sagte.
Kavanaugh wiederum gab sich kämpferisch. Er wolle vor dem Ausschuss die "völlig falsche Anschuldigung" zurückweisen und seine "Integrität verteidigen".
Die 51-jährige Ford hatte am Sonntag in der "Washington Post" geschildert, wie sie Anfang der achtziger Jahre von Kavanaugh und einem Freund - beide in "sturzbetrunkenem" Zustand - während der Party bedrängt worden sei. Kavanaugh habe sie dann auf ein Bett gedrückt, begrapscht und versucht, sie auszuziehen.
Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugedrückt, sagte Ford: "Ich habe gedacht, dass er mich versehentlich umbringt." Erst als der Freund dann auf sie beide draufgesprungen sei und alle drei dadurch aus dem Gleichgewicht geraten seien, habe sie flüchten können.
Zunächst hatte Ford die Anschuldigung in der vergangenen Woche noch unter dem Schutzmantel der Anonymität erhoben. Dass sie dann doch noch aus der Deckung kam, begründete sie mit ihrer "staatsbürgerlichen Verantwortung". Ford ist Parteimitglied der oppositionellen Demokraten.
Trump hatte Kavanaugh im Juli für das Oberste Gericht nominiert. Er will damit sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh den Kurs des Gerichts jahrzehntelang prägen.
(M.Dylatov--DTZ)
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