Deutsche Tageszeitung - Ungarn: Orban protestiert gegen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde

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Ungarn: Orban protestiert gegen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde

POLITIK 17.09.2018

Ungarn: Orban protestiert gegen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde / Foto: ©

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich vehement gegen die Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land ausgesprochen. Es sei "inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident am Montag vor dem Parlament in Budapest. Nach den "deutschen und sowjetischen Invasionen" habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von "Profis und Patrioten geschützt werden".

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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern.

Orban hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vorgeworfen, ungarische Grenzwächter durch "von Brüssel entsandte Söldner" ersetzen zu wollen. Zuvor hatte das EU-Parlament am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erzwungen. Die ungarische Regierung warf dem Parlament einen Racheakt wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik vor. (P.Tomczyk--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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