Deutsche Tageszeitung - Kurz beklagt vor Gipfel "zu viele Spannungen" in der EU

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Kurz beklagt vor Gipfel "zu viele Spannungen" in der EU

POLITIK 17.09.2018

Kurz beklagt vor Gipfel "zu viele Spannungen" in der EU / Foto: ©

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Salzburg hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Mitgliedstaaten zur Beilegung ihrer Konflikte vor allem in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. "Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union zwischen Osten, Westen, Norden und Süden", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

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"Die EU kann nur stark sein, wenn wir gemeinsam handeln", sagte Kurz weiter. Deshalb unterstütze er alle "Brückenbauer". Zur Flüchtlingsfrage sagte Kurz, nötig sei eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies hatten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Sonntagabend nach einem Treffen in Berlin bekundet. Macron unterstrich, daneben müsse es auch verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in die Heimatländer geben.

Der österreichische Kanzler rief Länder wie Italien auf, ihre harte Haltung aufzugeben: "Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen", betonte er. Macron betonte, dabei gehe es auch um gemeinsame "Werte". Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechts-Regierung im Juni, seine Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu öffnen.

Weiteres Thema bei dem informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag ist der EU-Austritt Großbritanniens. "Wir sind uns einig, dass wir alles tun werden, um einen harten Brexit zu vermeiden", betonte Kurz.

Positiv äußerte er sich zu "Fortschritten bei der Besteuerung von Internet-Giganten" bei dem EU-Finanzministertreffen vergangene Woche in Wien. Ungeachtet deutscher Vorbehalte strebt Österreich eine Einigung bis Jahresende an.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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