Deutsche Tageszeitung - Machtkalkül: Merkel will Ablösung Maaßens erreichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ) für die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entschieden haben. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die SPD sprach von einem "guten Signal".
 
Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll demnach in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stelle. Merkel ist nach DTZ-Information der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung Skepsis darüber äußerte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu "Hetzjagden" gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei. Zudem ist er wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik.
 
SPD und Linke befürworteten in einer ersten Reaktion eine Ablösung von Maaßen. Der Verfassungsschutzchef sei "in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". "In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang." Es ist ein "gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt".