Deutsche Tageszeitung - Ministerin Von der Leyen mahnt "Verhandlungslösung" für Syrien an

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Ministerin Von der Leyen mahnt "Verhandlungslösung" für Syrien an

POLITIK 17.09.2018

Ministerin Von der Leyen mahnt "Verhandlungslösung" für Syrien an / Foto: ©

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, Syrien durch Verhandlungen von einem Chemiewaffen-Einsatz bei der erwarteten Rückeroberung der Provinz Idlib abzuhalten. Die Weltgemeinschaft müsse alles für eine "Verhandlungslösung" tun und dabei vor allem Geschlossenheit zeigen, sagte von der Leyen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei dürfe sich Deutschland "nicht von vornherein abwenden".

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Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe bereits wiederholt Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung eingesetzt. "Chemiewaffen sind das absolute Grauen" und würden international geächtet, betonte von der Leyen. Es müsse deshalb in dieser Phase darüber verhandelt werden, dass Chemiewaffen in Idlib nicht eingesetzt würden.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Militäraktion als Reaktion auf einen Chemiewaffen-Einsatz ließ von der Leyen offen. Da niemand wisse, was passiere, sollte nicht "im hypothetischen Raum" darüber diskutiert werden, sagte sie. "Was immer wir tun werden, es ist auf dem Boden der Verfassung selbstverständlich, und auf dem Boden des Völkerrechts", betonte von der Leyen.

Bislang beteiligt sich die Bundeswehr lediglich mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak. Eine Beteiligung an einem Vergeltungsangriff bei einem Einsatz von Chemiewaffen ist höchst umstritten. (U.Stolizkaya--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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