Bayernwahlkampf mit Propganda: SPD beharrt auf Maaßen Entlassung
Bayernwahlkampf mit Propganda: SPD beharrt auf Maaßen Entlassung
Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen beharrt die SPD auf der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen", sagte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag. Nach den Worten von Parteivize Malu Dreyer ist für die Sozialdemokraten "ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist". Auch CDU-Politiker gingen auf Distanz zu Maaßen.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles beraten am Dienstagnachmittag erneut über den Fall Maaßen. Nahles sagte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, es gebe kein Vertrauen mehr in Maaßen. Sie forderte Merkel auf, Klarheit zu schaffen.
Dreyer sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom Sonntag: "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land." Auch sie forderte die Kanzlerin zum Handeln auf.
Seehofer hatte am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Dessen Erklärung zu den Vorgängen in Chemnitz sei "vollkommen logisch und in sich konsistent" gewesen, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bundesinnenminister sieht ebenso wie Merkel die große Koalition wegen des Streits um Maaßen nicht in Gefahr.
Maaßen war in die Kritik geraten, weil er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ) in einem aktuellen Interview: Maaßens Verhalten habe "denen Auftrieb gegeben, die daran arbeiten, das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie zu schwächen". Sie fügte hinzu: "Das darf der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht tun."
Giffey hatte als erstes Kabinettsmitglied nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt besucht und an der Stelle, an der ein 35-Jähriger erstochen worden war, Blumen niedergelegt. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte warf Maaßen vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben. "Herr Maaßen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist", sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses hierzu. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte von ihrer Seite dazu: "Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen." Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. Sie riet ihm, sich zu prüfen, ob er "eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nach DTZ-Information: "Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, Seehofer habe "beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts" die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgetauscht. "Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen", so Kuhle. (W.Novokshonov--DTZ)
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