Trumps Ex-Wahlkampfchef will zu Russland-Affäre aussagen / Foto: ©
Trumps Ex-Wahlkampfchef will zu Russland-Affäre aussagen
Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort am Freitag zugleich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig. Sein Schuldplädoyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab.
Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump "absolut nichts zu tun". Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde der bislang geplante zweite Prozess gegen den Ex-Lobbyisten ausfallen.
In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Wie dieser Schuldspruch beruhen auch die Anklagepunkte, die im Vorfeld des nun möglicherweise ausfallenden zweiten Prozesses erhoben worden waren, auf den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller.
Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen.
Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den US-Behörden - wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts - sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.
Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" an.
(V.Sørensen--DTZ)
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