Deutsche Tageszeitung - Wahlkampfgetöse zur Bayernwahl? SPD will weiter die Ablösung von Maassen

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Wahlkampfgetöse zur Bayernwahl? SPD will weiter die Ablösung von Maassen

POLITIK 14.09.2018

Wahlkampfgetöse zur Bayernwahl? SPD will weiter die Ablösung von Maassen

"Es riecht doch nach einem schmutzigen Wahlkampfgetöse um sich vor der Bayern-Wahl wichtiger zu machen, als man eben ist", sagen die Bürger auf den Straßen Berlins über die SPD, im Zusammenhang mit den Forderungen eines Rücktritt - gegenüber Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach dem Spitzentreffen der Koalition vom Donnerstag haben führende SPD-Politiker genau diese Forderung, nach einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, erneut bekräftigt. "Für die SPD ist klar, dass Herr Maaßen gehen muss", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Dieser habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt".

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Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", es habe zwar am Donnerstag erst etwas gedauert, "es hat sich geruckelt, aber seitdem ist die Position der SPD sehr klar". Maaßen sei "in seinem Amt nicht zu halten".

Kühnert forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu der Angelegenheit Position zu beziehen. Maaßen sei "bar jeder Fakten" mit Äußerungen herumgelaufen, in denen von der Fälschung von Videos die Rede gewesen war. Auch habe er entgegen der Darstellung in Polizeiprotokollen behauptet, es habe in der Stadt gegen Ausländer "keine Hetzjagden gegeben".

"Wir haben in der SPD eine klare Haltung: Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar", sagte auch SPD-Vizechefin Malu Dreyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Verfassungsschutzchef habe "maximalen Schaden angerichtet, indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat".

Die Parteichefs von Union und SPD hatten am Donnerstagnachmittag bei einem Krisentreffen im Kanzleramt zunächst keine Entscheidung über die Zukunft Maaßens getroffen. Stattdessen vertagten sie sich auf kommenden Dienstag. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will an Maaßen festhalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die Forderung der SPD nach dessen Entlassung im "Morgenmagazin" als "völlig unverständlich". (I.Beryonev--DTZ)

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

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