Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister Reul verteidigt Räumungsaktionen im Hambacher Forst

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NRW-Innenminister Reul verteidigt Räumungsaktionen im Hambacher Forst

POLITIK 14.09.2018

NRW-Innenminister Reul verteidigt Räumungsaktionen im Hambacher Forst / Foto: ©

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Räumungsaktionen im Hambacher Forst gegen Kritik verteidigt. "Der Staat muss sich durchsetzen", sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk. Gerichte hätten entschieden, und nun sei es die Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu gebe es keine Alternative.

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Dass die Behörden gerade jetzt gegen die jahrelang geduldeten Baumhäuser in dem von Rodung bedrohten Wald vorgehen, begründete Reul mit "Gefahr im Verzug". Es seien immer mehr Kriminelle auch aus dem Ausland angereist und man habe Waffen gefunden. Der Innenminister rief friedliche Demonstranten dazu auf, sich stärker von gewalttätigen Aktivisten zu distanzieren.

Die Polizei geht seit Donnerstag mit einem Großaufgebot gegen Umweltschützer vor, die sich gegen die Rodung des Walds wenden. Dabei wurden bis zum Abend vier von ihnen errichtete Baumhäuser geräumt. Der Energiekonzern RWE will den Wald roden, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau zu erweitern. Begründet wurde die Räumung von den Behörden mit Brandschutzbedenken. Kritiker halten dies für vorgeschoben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

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