Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen

Wetter - Berlin 21°C

Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen

POLITIK 29.02.2024

Bundesregierung will Rentenpaket "in wenigen Tagen" auf den Weg bringen / Foto: © AFP

Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bald kommen. Das Paket werde "in wenigen Tagen" auf den Weg gebracht, sagte Lindner am Donnerstag mit Blick auf die Reform, die als Neuerung eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente auf den Finanzmärkten vorsieht. "Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung." Die Widerstände der Grünen seien nun aber ausgeräumt.

Textgröße ändern:

"Es ist ja so, dass wir jetzt in jedem Jahr Geld anlegen wollen, um es in Wertpapiere zu investieren", sagte Lindner dem Sender RTL am Rande des G20-Finanzministertreffens im brasilianischen Sao Paulo. Die Rendite solle ab den dreißiger Jahren genutzt werden, um den Beitrag für die Versicherten zu reduzieren, damit es nicht "zu einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung" komme.

Der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, sei schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt, so Lindner. Das sei "nicht nachhaltig".

Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 auf eine "teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung" geeinigt. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle "professionell verwaltet werden und global anlegen", heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag. Ziel ist es, die Profitmöglichkeiten an den Kapitalmärkten für die Rentenfinanzierung zu nutzen.

Ziel der Kapitaldeckung ist, dass Beitragssatz und Eintrittsalter nicht angehoben werden, das Rentenniveau aber nicht gesenkt wird. Die Kapitaldeckung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen.

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: