Deutsche Tageszeitung - Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden

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Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden

POLITIK 28.02.2024

Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden / Foto: © AFP

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", erklärte Scholz am Mittwoch in einem Video im Onlinedienst X. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen", betonte der Kanzler.

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Die Unterstützung für die Ukraine werde mit mehr Munition und Waffen vor allem für die Luftverteidigung verstärkt - aber die Nato werde nicht Kriegspartei werden, sagte Scholz. "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Scholz. "Das bedeutet auch: Keine deutsche Kriegsbeteiligung!"

Macron hatte am Montagabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch "keinen Konsens" dazu. "Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", betonte Macron. Die Überlegung hatte international für Irritation gesorgt, zahlreiche EU-Länder erteilten ihr eine Absage.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

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