Deutsche Tageszeitung - Seehofer hält nach Beratungen in Bundestagsgremien an Maaßen fest

Maaßen habe seine Sicht der Dinge sehr differenziert dargelegt, betonte Seehofer. Der Verfassungsschutzchef habe sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Äußerungen in der Öffentlichkeit anders aufgefasst worden seien als von ihm beabsichtigt. "Ich begrüße dieses Bedauern", fügte der Innenminister hinzu.

Seehofer trat nach der Sitzung kurz gemeinsam mit Maaßen vor die Presse. Der Präsident des Verfassungsschutzes war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Authentizität eines Videos in Zweifel zog, das Angriffe auf Ausländer zeigte. Später relativierte er seine Aussagen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte, Maaßen sei es nicht gelungen, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen. Die SPD habe "starke Zweifel", ob er noch der richtige für das Amt sei. Seehofer müsse in den nächsten Tagen entscheiden, wie es mit dem Verfassungsschutzpräsidenten weitergehen solle.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagt, Maaßen sei nach den Vorgängen in seinem Amt nicht mehr tragbar. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warf Maaßen vor, er habe sich angesichts der Debatte über die Vorgänge in Chemnitz entschieden. "Öl ins Feuer zu gießen". Seehofer müsse nun entscheiden, ob der Chef des Inlandsgeheimdienstes im Amt bleiben könne.

Maaßen sagte nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Sitzung des Innenausschusses, er würde das Interview inhaltlich so erneut geben. Allerdings äußerte der Verfassungsschutz-Chef Zweifel, ob er dies angesichts der jüngsten öffentlichen Debatte tatsächlich machen würde.

Nach Angaben der Linken-Vertreterin im Innenausschuss, Martina Renner, griff Maaßen in der Sitzung des Innenausschusses ausgiebig die Medienberichterstattung zu den Chemnitzer Vorgänge an.

Am Mittwoch wurde auch das Schreiben des Verfassungsschutzes bekannt, das am Montag an Seehofer ging. In dem AFP vorliegenden Text betont das Bundesamt, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden ist". Hätte er das sagen wollen, "hätte er entsprechende Worte gewählt".

Die Gruppierung "Antifa-Zeckenbiss" habe das Video bei der Veröffentlichung mit der "falschen Überschrift ’Menschenjagden in Chemnitz’" versehen, heißt es in dem Bericht. Es sei "davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

Vor dem Innenausschuss beriet das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über Maaßens Verhalten. Nach der dortigen Anhörung des Verfassungsschutzpräsidenten sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), er halte Rücktrittsforderungen an Maaßen, für "nicht verhältnismäßig". Maaßen habe glaubwürdig dargelegt, dass er mit seinem umstrittenen Interview zur "Lageberuhigung" habe beitragen wollen. An der Umsetzung dieser Absicht habe er aber Kritik.

(V.Sørensen--DTZ)