Deutsche Tageszeitung - Bundestagsgremien beraten über Maaßens umstrittene Äußerungen zu Chemnitz

Schuster sagte, er halte Forderungen nach einem Rücktritt von Maaßen für "nicht verhältnismäßig". Maaßen habe glaubwürdig dargelegt, dass er mit seinem umstrittenen Interview zur "Lageberuhigung" habe beitragen wollen. An der Umsetzung dieser Absicht habe er aber Kritik.

"Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte hingegen der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der gehöre, "dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben".

"Ich bin auch nicht überzeugt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn warf Maaßen vor, einseitig eine Debatte über das Video "hochgezogen" zu haben, statt sich zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu äußern. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird."

Der FDP-Vertreter im PKGr, Stephan Thomae, sagte, er bewerte das Geschehen zwar anders als Maaßen. Er fordere aber nicht dessen Rücktritt.

Bei der Anhörung wurde Maaßen zu seinen Äußerungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem "Bild"-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

Maaßen äußerte sich am Mittwoch nicht öffentlich. Allerdings wurde das Schreiben bekannt, das er am Montag an das Innenministerium übermittelt hatte. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, betont das Bundesamt, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden ist".

Das Video, unter dem Nutzernamen "Antifa-Zeckenbiss" im Internet hochgeladen, "belegt nicht, dass Hetzjagden in Chemnitz stattfanden", heißt es in dem Papier weiter. Die 19-sekündige Aufnahme zeige lediglich, dass - vermutlich auf der Bahnhofsstraße in Chemnitz - ein Mensch von einem anderen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt werde.

"Antifa-Zeckenbiss" habe das Video mit der "falschen Überschrift ’Menschenjagden in Chemnitz’" versehen. Es sei "davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

In der Generaldebatte im Bundestag hatten Oppositionspolitiker Maaßen am Morgen vorgeworfen, die Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben. Maaßen habe mit seinen "Falschaussagen" die Menschen verunsichert und die Vorfälle "bagatellisiert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, man wisse bei Maaßen nicht mehr, "ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht". Bundeskanzlerin Merkel sprach in der Debatte nicht zu Maaßen.

(M.Dylatov--DTZ)