Stockholm: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine "im Moment überhaupt kein Thema"

Deutsche Tageszeitung - Stockholm: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine "im Moment überhaupt kein Thema"

POLITIK 27.02.2024

Stockholm: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine "im Moment überhaupt kein Thema" / Foto: © AFP

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine als derzeit "kein Thema" bezeichnet. In Reaktion auf eine entsprechende Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Kristersson am Dienstag dem schwedischen Rundfunk SVT: "Das ist im Moment überhaupt kein Thema." Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken, fuhr der Regierungschef fort.

Textgröße ändern:

Macron hatte am Vorabend mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Es gebe darüber derzeit keinen Konsens, sagte er zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. "Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen." Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen, gab Kristersson weiter an. Deswegen sei das Thema nicht aktuell, fügte er hinzu - ohne die Möglichkeit gänzlich auszuschließen.

Stockholm hat vor etwa einer Woche weitere Militärhilfen für die Ukraine in Form von Ausrüstungsgegenständen im Wert von 633 Millionen Euro angekündigt, darunter Artilleriemunition, Kriegsschiffe, Flugabwehrsysteme und Granaten.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Am Montag hatte das ungarische Parlament nach monatelanger Blockade durch die Regierung in Budapest dem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zugestimmt. Schweden sei bereit, "seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen", erklärte Kristersson anschließend.

(M.Dylatov--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - Stockholm: Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine "im Moment überhaupt kein Thema"