Deutsche Tageszeitung - EU: Frankreich muss Defizitprognose erneut nach oben korrigieren

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EU: Frankreich muss Defizitprognose erneut nach oben korrigieren

POLITIK 12.09.2018

EU: Frankreich muss Defizitprognose erneut nach oben korrigieren / Foto: ©

Wegen des schwachen Wachstums muss Frankreich seine Defizitprognose deutlich nach oben korrigieren: 2019 werde die Neuverschuldung wieder auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher geplant. "Wir bleiben aber unter der Drei-Prozent-Marke" der EU, betonte er. Frankreich sei gegenüber den Partnern weiter um "Glaubwürdigkeit" bemüht.

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Im Frühjahr hatte sich die französische Regierung in ihrer Meldung an die EU-Kommission noch deutlich optimistischer gezeigt: Sie war von einem Defizit von 2,3 Prozent in diesem Jahr und von 2,4 Prozent im kommenden ausgegangen. Kürzlich hatte Le Maire bereits einräumen müssen, dass die Neuverschuldung mit 2,6 Prozent auch 2018 höher ausfällt als geplant.

Als Grund nennt die Regierung vor allem das schwache Wachstum: Am Montag hatte der Wirtschaftsminister die Prognose für das laufende Jahr sowie für 2019 auf 1,7 Prozent gesenkt. Erwartet worden waren ursprünglich 2,0 Prozent in diesem Jahr und 1,9 Prozent im nächsten. Die EU-Kommission dringt darauf, dass Frankreich in seinen Sparbemühungen nicht nachlässt.

Unter Präsident Emmanuel Macron war das französische Defizit im vergangenen Jahr erstmals wieder unter die Drei-Prozent-Marke gefallen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen. (P.Tomczyk--DTZ)

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

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