Ungarn und Österreich weisen Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin zurück

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Ungarn und Österreich weisen Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin zurück

POLITIK 11.09.2018

Ungarn und Österreich weisen Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin zurück / Foto: ©

Ungarn und Österreich haben die Kritik der neuen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Die ungarische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Zsuzsanna Horváth, erwiderte am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, es sei "bedauerlich", dass Bachelets Bericht "Halbwahrheiten" enthalte. In Ungarn werde "niemand in Transitzonen festgehalten". Jedem stehe es "frei, diese zu verlassen".

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Außerdem gebe es Nahrung für Menschen, die Antrag auf den Flüchtlingsstatus gestellt hätten. Bachelet hatte in ihrer Antrittsrede am Montag auf "schockierende Berichte" verwiesen, wonach Migranten, die in Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze festgehalten würden, kein Essen bekämen. In ihrer schriftlichen Erklärung prangerte die neue UN-Menschenrechtskommissarin außerdem von der ungarischen Regierung im Juni beschlossene Maßnahmen an.

Demnach wurden die ungarischen Behörden ermächtigt, legal im Land lebende Angehörige von Flüchtlingen, Anwälte oder andere Berater "festzunehmen, anzuklagen und umgehend von der Grenze zu entfernen", denen vorgeworfen werde, bei einem Asylantrag, einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen "vollkommen legalen Aktion" helfen zu wollen. Dazu unterstrich Horváth die Haltung ihrer Regierung, wonach "illegale Migration gestoppt und Grenzen geschützt werden müssen".

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte unterdessen von Bachelet eine Klarstellung zu der von ihr angekündigten Überprüfung der Flüchtlingspolitik seines Landes. Er verteidige Österreich "gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht", teilte Kurz in Wien mit. Migranten gehe es in Österreich besser als in den meisten Ländern.

Bachelet hatte in ihrer schriftlichen Erklärung vor der Abschiebung von Migranten aus Europa gewarnt, wenn nicht feststehe, dass "zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen" erfüllt seien. Sie kündigte an, dass ihr Büro die Entsendung eines Teams nach Österreich plane, "um jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet zu bewerten".

(V.Korablyov--DTZ)

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

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