Deutsche Tageszeitung - UNO prangert Vorgehen Myanmars gegen unabhängigen Journalismus an

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UNO prangert Vorgehen Myanmars gegen unabhängigen Journalismus an

POLITIK 11.09.2018

UNO prangert Vorgehen Myanmars gegen unabhängigen Journalismus an / Foto: ©

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Myanmar aufgefordert, die Verfolgung von Journalisten zu beenden. Es sei für Journalisten in Myanmar "ummöglich geworden, ohne Furcht oder Gefälligkeiten ihre Arbeit zu machen", erklärte Bachelet am Dienstag zur Veröffentlichung eines entsprechenden UN-Berichts in Genf. Die Behörden müssten die Gesetze, die "Attacken auf die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit erleichtern", revidieren, verlangte die ehemalige chilenische Präsidentin.

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Die UNO prangert in ihrem Bericht eine "politische Kampagne" gegen unabhängigen Journalismus in Myanmar an. Als "besonders skandalöses" Beispiel wird die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats vergangene Woche genannt. Auch in ihrem Fall sei das Gesetz "instrumentalisiert" worden, ein faires Verfahren sei nicht möglich gewesen.

Die beiden Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit für schuldig befunden, "Staatsgeheimnisse" verraten zu haben. Sie hatten über die Tötung von zehn Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit berichtet. In dem UN-Bericht werden auch weitere Fälle angeführt.

Bachelet hatte bereits in ihrer Antrittsrede am Montag das Vorgehen gegen Minderheiten in Myanmar angeprangert. Myanmars Armee geht im nördlichen Bundesstaat Rakhine seit August vergangenen Jahres gewaltsam gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vor, fast 700.000 Menschen sind bereits ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die UNO stufte das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya als "ethnische Säuberungen" ein.

(W.Novokshonov--DTZ)

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

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