Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz bleibt umstritten / Foto: ©
Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz bleibt umstritten
Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Militäreinsatz in Syrien sorgt weiter für kontroverse Debatten. Während sich Politiker von Union und FDP dafür offen zeigten, kam Widerspruch von Spitzenpolitikern von Linkspartei und Grünen. Auch die SPD lehnt einen solchen Einsatz ab.
Die Bundesregierung hatte die Frage am Montag offen gelassen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Hintergrund ist der erwartete Versuch syrischer Regierungstruppen, mit russischer und iranischer Unterstützung die von vorwiegend radikalislamischen Rebellen kontrollierte Provinz Idlib einzunehmen. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak.
"Ich finde das eine völlig unverantwortliche Debatte", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem Sender n-tv. Bisher werde der Krieg mit dem Vorgehen gegen den IS gerechtfertigt, der inzwischen weitgehend zurückgedrängt sei. Jetzt einen Einsatz und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr in Syrien zu erwägen, finde sie "völlig absurd". Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung in Berlin die "skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs" vor.
"Statt über rechtswidrige Vergeltungsschläge nach Giftgasangriffen zu spekulieren, muss alles dafür getan werden, die humanitäre Katastrophe zu verhindern", forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. Jetzt gehe es vielmehr darum, "die Menschen zu schützen", dafür müssten "mit Hochdruck alle diplomatischen Mittel angewandt werden". Zuvor hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles einen Bundeswehreinsatz in Syrien ausgeschlossen.
Gegen Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz wandten sich im Portal t-online.de auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dagegen hatte die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner zuvor in der "Bild"-Zeitung gesagt, es müssten zum Schutz der Menschen in Idlib "alle Optionen geprüft" werden.
"Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen", verlangte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen".
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen". Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse bereit sein, "sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden".
Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen." Allerdings müsse der Bundestag befragt werden, "bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", stellte er klar.
(V.Korablyov--DTZ)
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