Deutsche Tageszeitung - Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor

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Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor

POLITIK 24.02.2024

Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor / Foto: © AFP

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.

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Baerbock forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: "Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen." Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, "spielt Putin in die Hände".

Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, betonte die Außenministerin. Dabei sei die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. "Doch statt eines Rückzugs kam Butscha": "Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen."

Im Onlinedienst X, vormals Twitter, erklärte Baerbock am Samstagmorgen, Deutschland werde nicht zulassen, "dass Putin der Ukraine Heimat und Freiheit raubt". Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, "solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder in Frieden gestalten könnt." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf X, die Ukraine werde bestehen, "weil sie stark ist und mutig und weil sie Freunde hat in Europa und überall in der Welt".

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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