USA gehen auf Konfrontationskurs zu Haager Strafgericht / Foto: ©
USA gehen auf Konfrontationskurs zu Haager Strafgericht
Die USA sind auf Konfrontationskurs zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegangen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte am Montag mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Der hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump stellte klar, dass seine Regierung in keinem Fall mit dem Haager Gericht kooperieren werde. Sie werde vielmehr "zurückkämpfen", um US-Staatsbürger vor "ungerechtfertigter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen". In einer Rede in Washington prangerte Bolton den IStGH als nicht nur "ineffektive" und eigenmächtig agierende, sondern "geradezu gefährliche" Einrichtung an.
Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.
Mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA werden schon seit längerem von der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Bensouda hat aber bislang keine formelle Ermittlungen zu diesen Vorwürfen eingeleitet. Laut Bolton könnte dies "nun jederzeit" geschehen.
Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er generell als Institution, deren zentrales und zugleich "meist unausgesprochenes Ziel" es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.
Das Haager Gericht erklärte zu diesen Vorwürfen, dass es "strikt" innerhalb des sogenannten Römischen Statuts von 1998 agiere, auf dessen Grundlage es 2002 seine Arbeit begonnen hatte. Der IStGH sei zur "unabhängigen und unparteiischen Ausübung seines Mandats verpflichtet", hieß es in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung.
Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten. Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den "Terror" die Ratifizierung des Beitritts, zudem verabschiedete der US-Kongress im Jahr 2002 ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.
Unter Präsident Barack Obama gab es dann eine begrenzte Kooperation der USA mit dem Tribunal - die nun vorbei ist. "Wir werden mit dem IStGH nicht kooperieren. Wir werden dem IStGH keine Unterstützung geben", sagte Bolton.
Kurz vor seiner Rede hatte das US-Außenministerium die Schließung der Palästinenservertretung in Washington bekanntgegeben, was ebenfalls teilweise mit dem Haager Gericht zu tun hat. Die Entscheidung begründete eine Ministeriumssprecherin unter anderem mit dem Vorgehen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beim IStGH. Die PLO will dort Kriegsverbrechen hochrangiger Israelis nachweisen, insbesondere während des Gazakriegs von 2014.
(U.Beriyev--DTZ)
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