Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an neuer Abschiebung nach Kabul

Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an neuer Abschiebung nach Kabul

POLITIK 10.09.2018

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an neuer Abschiebung nach Kabul / Foto: ©

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben vor einem offenbar für Dienstag geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan erneut einen Stopp von Sammelabschiebungen in das asiatische Land gefordert. Pro Asyl und Amnesty International verwiesen am Montag auf eine Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach die afghanische Hauptstadt Kabul nicht als sicher angesehen werden könne. Abschiebungen nach Afghanistan müssten daher umgehend ausgesetzt werden, forderten die Organisationen.

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Laut bayerischem Flüchtlingsrat soll der Abschiebeflug nach Afghanistan am Dienstagabend vom Flughafen München aus starten. Die geplante Abschiebung nach Kabul sei "unverantwortlich", kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan klargestellt, dass Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr sei.

Burkhardt rief die Länderinnenminister auf, die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und die neue Lageeinschätzung der Vereinten Nationen zu Kabul zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Amnesty-Asylrechtsexpertin Franziska Vilmar erklärte in Berlin, die Sammelabschiebung müsse "unverzüglich gestoppt werden". Beide Organisationen verwiesen unter anderem auf die Regierung Finnlands, die nach Veröffentlichung des aktuellen UNHCR-Berichts Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres gestoppt habe.

Einen sofortigen Abschiebestopp forderte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan", erklärte Jelpke in Berlin. Es gebe innerhalb des Landes - anders als von der Regierung behauptet - "keine ernsthaften Fluchtalternativen". Daher sei es "allerhöchste Zeit, dieser menschenverachtenden Praxis ein Ende zu setzen", forderte Jelpke mit Blick auf die Abschiebungen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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