Nahles: Union muss Weg für besseren Schutz vor Mietpreisexplosion frei machen

Deutsche Tageszeitung - Nahles: Union muss Weg für besseren Schutz vor Mietpreisexplosion frei machen

POLITIK 09.09.2018

Nahles: Union muss Weg für besseren Schutz vor Mietpreisexplosion frei machen / Foto: ©

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, den Weg für einen besseren Schutz von Mietern freizumachen. "Jetzt kommt es auf CDU und CSU an", sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auf dem Wohngipfel am 21. September im Bundeskanzleramt habe die Union "die Chance, die Lage der Mieter deutlich zu verbessern". Zu dem Treffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen.

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Das gerade vom Kabinett beschlossene Mieterschutzgesetz sei ein erster guter Erfolg, reiche aber nicht aus, sagte Nahles. "Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter, und in der Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Mieter zu stärken und den Bau von Wohnungen anzukurbeln." Wohnen sei schließlich kein Produkt wie jedes andere. "Da muss der Staat eingreifen, wenn es aus dem Ruder läuft – zur Not auch massiv", verlangte die SPD-Chefin.

Die SPD hatte am Wochenende neue Vorschläge zur Bekämpfung der Mietpreisexplosion öffentlich gemacht, die weit über die Bestimmungen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Der Zwölf-Punkte-Plan sieht unter anderem einen Mietpreisstopp vor, wonach überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürften. Diese liegt derzeit in Deutschland bei rund zwei Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.