SPD-Ministerpäsidentin Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident

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SPD-Ministerpäsidentin Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident

POLITIK 08.09.2018

SPD-Ministerpäsidentin Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident / Foto: ©

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für seine Entlassung ausgesprochen. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Er schaffe damit "weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat".

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"Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", bilanzierte die SPD-Politikerin. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt angemeldet, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Sie sagte dem "Tagesspiegel", die Äußerungen von Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Chemnitz ließen "zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen".

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei "identisch". Außerdem bezeichnete der Minister die Migration als "Mutter aller Probleme".

Nahles sagte dazu im "Tagesspiegel", wenn Seehofer von der "Mutter aller Probleme" spreche, meine er in Wirklichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu. Daran sollten die Bundesregierung und Seehofer nun "endlich arbeiten". Der Innenminister rege jedoch "ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall", kritisierte Nahles.

(V.Sørensen--DTZ)

Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

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