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POLITIK 04.09.2018
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Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung

Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden.

Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff am Freitag in Beirut sind nach Angaben der libanesischen Regierung mindestens acht Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte weiter mit, mindestens acht Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen

CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt. Sobald "über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

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